Hannover (epd). Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bund und Ländern vor, mit unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen gesetzliche Regelungen zu missachten. „Ich bin entsetzt, dass die Politik noch immer nicht verstanden hat, dass sie sich an die Klimaschutzgesetze und Abkommen halten muss“, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag).
Es gebe gute Gesetze und internationale Abkommen, aber diese würden von Politikern häufig ignoriert. „Solange der Staat sich als Gesetzesbrecher betätigt, müssen ihm Gerichte klarmachen, dass auch er die Gesetze beachten muss“, betonte Resch.
Hintergrund seiner Äußerungen sind eine Vielzahl an Klagen des Umweltverbands, mit denen die Politik zu mehr Klimaschutz verpflichtet werden soll. „Diese Klagen sind im Moment die Ultima Ratio. Denn die Politik hat nicht mehr die Kraft, sich gegen die Wirtschaftsinteressen großer Konzerne durchzusetzen“, kritisierte der Chef der Umwelthilfe.
Die Arbeit von Umweltverbänden sieht Resch zunehmend beeinträchtigt. Behörden verweigerten Unterlagen und Auskünfte, obwohl sie wüssten, dass sie im Unrecht seien. Resch kritisierte eine Erosion des Rechtsstaates: „Der Spruch 'Legal, illegal, scheißegal' ist vom Staat übernommen worden, und das meine ich so drastisch, wie ich das hier sage.“
