Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Arbeitgeber angesichts der Inflation erneut zu Einmalzahlungen an die Beschäftigten aufgefordert. Es sei eine große Hilfe für die Menschen, wenn das stattfinde, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin nach dem zweiten Treffen mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Rahmen der Konzertierten Aktion. Der Kanzler machte aber zugleich deutlich, dass es sich um einen freiwilligen Akt der Arbeitgeber handele. Tarifverhandlungen würden nicht im Kanzleramt geführt, sagte er. Einmalige Sonderzahlungen als Ausgleich für die stark steigenden Preise bleiben bis zu einer Höhe von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte die Befreiung der Sonderzahlungen von Steuern und Abgaben, erklärte aber, nicht alle Unternehmen könnten sie derzeit leisten. Er drang darauf, die Energiekosten als Hauptinflationstreiber schnell in den Griff zu bekommen
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi forderte ein hohes Tempo bei der Umsetzung des dritten Entlastungspakets für die Bürger, das unter anderem weitere Einmalzahlungen an Rentner und Studenten sowie Verbesserungen bei Sozialleistungen vorsieht. Die Hilfen müssten möglichst noch in diesem Jahr bei den Menschen ankommen, sagte Fahimi. Das Hauptproblem bleibe aber die hohe Inflation, deren beste Bekämpfung darin bestehe, die Energiepreise zu drücken, erklärte auch die DGB-Chefin.
Scholz sagte, die Regierung nehme die Sorgen von Betrieben und Beschäftigten sehr ernst. Für manche Betriebe sei die aktuelle Situation brenzlig. Deshalb arbeite man daran, den Unternehmen Energiekosten zu ersetzen, vor allem aber daran, die Preise für Strom und längerfristig auch für Gas zu senken. Man habe sich auf eine Expertenkommission verständigt, die bereits im Oktober Ergebnisse vorlegen solle. Wenn die Sozialpartner auch in der Krise zusammenstünden, werde man gemeinsam durch den Winter kommen, betonte Scholz, „und wir werden auch das Preisproblem in den Griff bekommen.“
Mit der Konzertierten Aktion verfolgt Scholz das Ziel, reale Einkommensverluste zu verhindern oder abzumildern und gleichzeitig dem Risiko einer Preisspirale zu begegnen. In der ersten Sitzung Anfang Juli war es darum gegangen, eine gemeinsame Bestandsaufnahme der Lage zu entwickeln. Im Vorfeld des zweiten Treffens hatte VdK-Präsidentin Verena Bentele erneut an die Regierung appelliert, die Sozialverbände mit an den Tisch zu holen, weil sie die von den Preiserhöhungen am stärksten betroffenen Menschen verträten, so Bentele.
