Beirut (epd). Vor der UN-Klimakonferenz in Ägypten hat Human Rights Watch eine Bremserrolle des Gastgebers bei Umweltschutzaktivitäten im Land angeprangert. Die ägyptische Regierung schränke die Bewegungsfreiheit von Umweltgruppen stark ein, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag in Beirut. Dies verletzte das Recht auf Versammlungsfreiheit und bedrohe die Fähigkeit des Landes, seine Umwelt- und Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten. In Ägypten findet vom 6. bis 18. November der nächste Weltklimagipfel statt.
„Die ägyptische Regierung hat willkürlich Hürden für die Finanzierung, Forschung und Registrierung aufgebaut, die die lokalen Umweltgruppen schwächen“, sagte Richard Pearshouse, Umweltdirektor von Human Rights Watch. Einige Aktivisten seien ins Exil gezwungen worden, andere hätten sich von ihrer wichtigen Arbeit verabschieden müssen.
Vor der Klimakonferenz sollten die Vereinten Nationen und die Regierungen mit Ägypten zusammen darauf hinarbeiten, Raum für eine vielfältige Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Gesprächen zu schaffen, forderte Human Rights Watch. Das UN-Klimasekretariat solle außerdem Menschenrechtskriterien entwickeln, zu deren Einhaltung sich die Gastgeberländer künftiger Klimakonferenzen verpflichten sollten.
„Die Welt braucht mehr Klimaaktivismus, nicht weniger“, betonte Pearshouse. „Und es kann keinen wirksamen Aktivismus geben, wenn die Regierung zivilgesellschaftliche Gruppen als Bedrohung und nicht als Bereicherung sieht.“
