Linke startet ihren "heißen Herbst" in Leipzig

Linke startet ihren "heißen Herbst" in Leipzig
Als Auftakt für einen "heißen Herbst" will die Linkspartei ihre Demonstration in Leipzig verstanden wissen. Rechtsextreme mobilisieren parallel am Montagabend in die Messestadt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Leipzig (epd). Mehrere Tausend Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern haben am Montagabend in Leipzig getrennt gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung demonstriert. Einem Aufruf der Partei Die Linke zu Protesten unter dem Slogan „Heißer Herbst gegen soziale Kälte“ waren etwa 2.000 bis 3.000 Menschen gefolgt. Ebenfalls auf dem Augustusplatz im Zentrum hatte neben anderen die rechtsextreme Splitterpartei „Freie Sachsen“ zur Kundgebung aufgerufen. Dort kamen laut Beobachtern zunächst rund 300, später bis zu 1.000 Menschen zusammen.

Die Linke versuchte sich optisch von den Rechten unter anderem mit einem großen Banner mit der Aufschrift „Es gibt keine Solidarität von rechts“ abzugrenzen. Linken-Politiker wandten sich zudem in ihren Redebeiträgen gegen eine Vereinnahmung von Rechts. Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan verurteilte jedoch zugleich Angriffe auf den Aufruf zu den „Montagsdemonstrationen“: Es sei das gute Recht seiner Partei, den Protest auf die Straßen zu tragen. In Richtung Rechts fügte er hinzu: „Wir lassen uns von euch nicht spalten.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, nannte die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung ein „Entlastungspäckchen“. Für Kinder und Rentner sei wieder kein Geld da, warf sie der Bundesregierung vor und fügte hinzu: „Das geht so nicht!“ Die Ampelkoalition hatte vor dem Hintergrund steigender Preise am Sonntag ein weiteres Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro angekündigt.

Angemeldet hatte die Demonstration in Leipzig der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann. Er sagte, es sei „Zeit zu handeln“ und auf die Straße zu gehen, bevor es Andere täten. Auch der frühere Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi kritisierte die Vereinnahmung von Rechts. Er warf zudem der Bundesregierung vor, die Hilfspakete nicht durchdacht zu haben: „Unsere Bundesregierung ist in Wirklichkeit überfordert.“ Sie sei zudem nicht fähig zu einer in die Zukunft gerichteten Politik.

Gysi kritisierte deutsche Waffenlieferungen scharf. Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte „nicht das Recht, jemals wieder an Kriegen zu verdienen“, sagte er. Deutschland verdiene aber an jedem Krieg, egal, wo er stattfinde.

Bei den rechtsextremen „Freien Sachsen“ traten unter anderem der frühere sachsen-anhaltische AfD-Politiker André Poggenburg, „Compact“-Gründer Jürgen Elsässer und der Chemnitzer Szeneaktivist Martin Kohlmann auf. Die Polizeidirektion Leipzig trennte beide Lager. Sie wurde dabei vom sächsischen Bereitschaftspolizeipräsidium und der Bundespolizei unterstützt. Als die „Freien Sachsen“ ihren Weg durch die Innenstadt antraten, wurden sie von lautstarken Protesten und „Nazis raus“-Rufen begleitet.

Außer den Kundgebungen der Linken und der „Freien Sachsen“ waren laut Versammlungsbehörde weitere Demonstrationen angemeldet, so von der AfD und dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Auf dem Leipziger Innenstadtring bremsten unter anderem Sitzblockaden den Straßenverkehr.