Berlin (epd). SPD-Chef Lars Klingbeil will Krisengewinne von Konzernen zur Entlastung von Geringverdienern nutzen. „Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1.500, 2.000 oder 3.000 Euro Einkommen umverteilen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Eine Übergewinnsteuer könne die Möglichkeiten für Entlastungen erweitern, sagte er. Das sei auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts. „Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen.“
Klingbeil sagte, man wolle das Land sicher durch die kommenden Monate bringen. Dafür werde die Koalition jetzt schnell weitere Unterstützungen auf den Weg bringen, die vor allem kleine und mittlere Einkommen in den Blick nehmen. Auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende müssten davon profitieren.
Die Bundesregierung plant derzeit ein drittes Entlastungspaket infolge der Energiekrise durch den Ukraine-Krieg. In einem ersten Schritt waren die EEG-Umlage abgeschafft, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und Steuererleichterungen beschlossen worden. Zu den Entlastungsmaßnahmen im zweiten Schritt zählen das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das Ende August ausläuft, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige, eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und in Höhe von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.
