Berlin (epd). Zwei Jahre nach dem Sturm auf das Reichstagsgebäude in Berlin warnt die Amadeu Antonio Stiftung Politik und Behörden davor, im Umgang mit der demokratiefeindlichen Protest-Szene Fehler aus der Corona-Pandemie zu wiederholen. Szenen wie am Reichstag am 29. August 2020 könnten sich vor Landtagen, Rathäusern, Behörden oder den Wohnhäusern von Politikern wiederholen, sagte Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung Sachsen am Freitag in einer Online-Pressekonferenz.
Eine neue Analyse der Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Demokratie-Feinde in Deutschland so selbstbewusst sind wie nie zuvor und mit ihrer Agenda auch mehr Menschen erreichen als je zuvor. Über zwei Jahre Dauerbeschallung mit Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Desinformation hätten ein neues demokratiefeindliches Milieu entstehen lassen, das für immer neue Anlässe mobilisierbar bleibe.
„Lange konzentrierten sich Rechtsextreme auf ausgewählte Themen wie Einwanderung, heute wird unabhängig vom Thema gegen die Demokratie als solche mobilisiert“, sagte Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank. Aktuell vollziehe sich der nahtlose Übergang zu Protesten in Sachen Energiekrise.
Während der Pandemie sei eine digitale Propagandamaschinerie gewachsen, die für jede kommende Krise mobilisiert werden könne, warnte die Monitoring-Expertin der Stiftung, Veronika Kracher. Sie kritisierte, dass der rechten Mobilisierung bislang nichts entgegengesetzt werde. Aufrufe zu Straftaten müssten endlich breitflächig verfolgt werden. Hassakteure müssten „deplattformt“ werden, damit nicht immer neue Menschen den Weg in die digitalen Hasswelten finden".
