Erfurt (epd). Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Entwurf des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes kritisiert. In der „Thüringer Allgemeinen“ (Donnerstag) forderte er ein Ende der Impfpflicht im Gesundheitssektor. „Der Bund sollte sie endlich aufheben“, sagte Ramelow der in Erfurt erscheinenden Zeitung.
Nachdem der Plan für eine allgemeine Verpflichtung zur Immunisierung gegen das Coronavirus gescheitert sei, ergebe die einrichtungsbezogene Impfanordnung keinen Sinn mehr. „Das einzige Ergebnis ist, dass wir den Unfrieden per Amt in die Einrichtungen tragen“, fügte Ramelow hinzu.
Die Bundesregierung wälze in dem Entwurf für das Infektionsschutzgesetz einen Großteil der Verantwortung auf Länder und Kommunen ab, kritisierte der Thüringer Ministerpräsident. Auch die Auflage, dass der Landtag eine verschärfte Maskenpflicht oder Beschränkungen für Veranstaltungen beschließen solle, erschwere Entscheidungen in Thüringen wegen der dort fehlenden Regierungsmehrheit im Parlament zusätzlich.
Ramelow beklagte, ebenso wie in den vergangenen Corona-Wellen werde es mit dem geplanten Infektionsschutzgesetz „einen Flickenteppich an Schutzmaßnahmen“ geben. Der Thüringer Regierungschef amtiert derzeit auch als Präsident des Bundesrates.
