Köln (epd). FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat weitere Entlastungen der Menschen angesichts von Inflation und Gasumlage in Aussicht gestellt. Zugleich wies er am Mittwoch im Deutschlandfunk auf Grenzen staatlichen Handelns hin: „Natürlich wird der Staat nicht vollständig die Inflation ausgleichen können.“ Denn dafür würden die Einnahmen von Steuerzahlern verwendet, die nicht über Gebühr belastet werden dürften.
Zur Frage des Mehrwertsteueraufkommens aus der Gasumlage betonte Dürr, dass es sich dabei um Einnahmen handele, „die der Staat nicht haben will“. Nachdem es die EU-Kommission aus bürokratischen Gründen abgelehnt habe, auf die Umlage keine Steuer zu erheben, werde die Ampel-Koalition nach einer anderen Lösung suchen.
Ab Oktober kommen wegen der Gasumlage auf Gasverbraucher zusätzliche Kosten zu. Die für das deutsche Marktgebiet verantwortliche Gesellschaft Trading Hub Europe hat die Höhe der Umlage auf zunächst 2,419 Cent pro Kilowattstunde beziffert. Damit können Gasversorger bis Ende März 2024 den Großteil der Kosten an ihre Kunden weitergeben, die ihnen entstehen, weil sie ausbleibende Lieferungen aus Russland mit deutlich teurerem Gas ersetzen müssen. Auf die Umlage wird eine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig.
