Düsseldorf (epd). Die nordrhein-westfälische Jugendministerin Josefine Paul (Grüne) hat die geplante Herabsetzung des Wahlalters bei NRW-Landtagswahlen auf 16 Jahre verteidigt. „Es geht darum, auch denjenigen eine Stimme zu geben, denen die Zukunft gehört“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Jugendliche hätten starke politische Meinungen und einen Anspruch auf Zukunftsgestaltung. „Das soll sich auch darin abbilden, dass sie an Wahlen teilhaben können.“ Sie hätten ein Recht auf Partizipation.
Paul wies darauf hin, dass Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie Verantwortung übernommen hätten und sich mit „Fridays for Future“ für den Klimaschutz einsetzten. „Sie engagieren sich für Zukunftsthemen, gehen auf die Straße und haben Politik damit in den letzten Jahren deutlich vorangetrieben.“ Die jungen Leute hätten „sehr deutlich gemacht, dass sie Expertinnen und Experten in eigener Sache sein wollen - und sind“. Sie seien diejenigen, die die Zukunftsfragen anpacken wollten.
Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es: „Wir werden das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken.“ In einigen anderen Länder ist dies bereits der Fall. Im Bund will die Ampel-Koalition die Altersgrenze für die Stimmabgabe sowohl bei Europawahlen als auch bei Bundestagswahlen ebenfalls auf 16 Jahre senken. Für die Änderung bei Bundestagswahlen müsste das Grundgesetz geändert werden. Dies könnte am Bundesrat und den von den Unionsparteien regierten Ländern scheitern.
