Berlin (epd). Unions-Entwicklungsexperte Volkmar Klein (CDU) wirft der Bundesregierung zunehmende Intransparenz bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit vor. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) kritisierte der Parlamentarier, dass im Bundeshaushalt umfangreiche geplante Entwicklungsausgaben nicht im Etat der zuständigen Ministerin Svenja Schulze (SPD) zu finden seien, sondern bei der allgemeinen Finanzverwaltung. „Das ist nicht transparent und gewissermaßen auch eine Umgehung der Budgethoheit des Parlaments.“
Klein betonte, dass die Regierung normalerweise genau anmelden müsse, welches Ministerium wie viel Geld ausgeben solle. Durch die gegenwärtige Praxis werde es - gerade auch für Nichtregierungsorganisationen - schwieriger, den neuen Entwicklungsetat mit dem alten zu vergleichen, sagte der Abgeordnete. Klein, der früher auch im Haushaltsausschuss des Bundestages für den Entwicklungsetat zuständig war, fügte hinzu: „Man könnte fast meinen, es sei von der Regierung so gewollt.“ In der vergangenen Legislaturperiode unter Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sei das noch anders gewesen.
