Berlin (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. „Am liebsten wäre mir, wir benötigten überhaupt keine Maßnahmen mehr“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Jedoch gingen viele Wissenschaftler von einer hohen Belastungssituation für das Gesundheitssystem aus. Der Einsatz von Masken sei das „mildeste Mittel“, um dem entgegenzuwirken, sagte Buschmann. Derweil mahnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Klarheit bei den Empfehlungen für eine vierte Corona-Impfung für alle Altersgruppen an.
Die beiden Minister hatten am Mittwoch über die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz informiert. Unter anderem sollen die Bundesländer im Herbst wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen anordnen können für alle Menschen, die nicht vollständig geimpft, genesen oder getestet sind. Buschmann sagte, die Ausnahmen von der Maskenpflicht eröffneten „mehr Spielraum für unternehmerische Eigenverantwortung“.
Bundesweit einheitlich werden lediglich die Schutzmaßnahmen im Fernverkehr der Bahn und beim Fliegen sowie für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geregelt. Neben der Maskenpflicht soll für Kliniken und die Pflege auch eine Testpflicht für Beschäftigte und Besucher gelten, wiederum mit Ausnahmen für frisch geimpfte und genesene Personen. Das neue Infektionsschutzgesetz soll zum 1. Oktober in Kraft treten.
Neben Lob gab es auch Kritik an dem Entwurf. Der Virologe Martin Stürmer etwa warnte vor einem „Flickenteppich“, wenn in den Bundesländern unterschiedliche Regeln angewandt werden. Auch der Deutsche Kulturrat kritisierte Sonderregelungen bei der Maskenpflicht in Innenräumen, weil dadurch ein erheblicher Mehraufwand für Kultureinrichtungen entstehe.
Mit Blick auf die vierte Corona-Impfung forderte Gesundheitsminister Lauterbach derweil Empfehlungen für alle Altersgruppen. „Man braucht für jedes Alter eine Botschaft“, sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online: Sonntag, Print: Montag). Auch die Jüngeren wollten wissen, was sie machen sollen. Beispielsweise müsse ein 40-Jähriger wissen, ob er sich gar nicht, nur in Ausnahmefällen, etwa bei sehr vielen Kontakten am Arbeitsplatz, oder bei Empfehlung des Hausarztes impfen lassen solle.
Für den Herbst rechne er mit insgesamt vier neuen Impfstoffen von Biontech und Moderna, die an Varianten des Coronavirus angepasst seien, sagte Lauterbach. „Sie werden nicht nur gegen schwere Verläufe schützen, sondern auch in hohem Maße gegen eine Infektion.“ Spätestens dann solle es klare Ansagen auch für die unter 60-Jährigen geben, sagte der SPD-Politiker. Bisher empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) nur eine vierte Impfung für Menschen ab 70 Jahren sowie Risikogruppen.
