Frankfurt a.M., Kigali (epd). Ruanda hat Vorwürfe von UN-Experten zurückgewiesen, die Miliz M23 in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. Bei den Behauptungen könne es sich nur um ein taktisches Manöver handeln, um von „den wahren Problemen abzulenken“, erklärte die ruandische Regierungssprecherin Yolande Makolo am Freitag. In einem vertraulichen Bericht an den UN-Sicherheitsrat hatten Fachleute laut Medienberichten Ruanda für das Wiedererstarken der Rebellengruppe M23 mitverantwortlich gemacht. Demnach gibt es Beweise dafür, dass ruandische Truppen die Miliz in der ostkongolesischen Region Rutshuru militärisch unterstützt und mit Waffen versorgt haben.
Die Präsenz der M23 und ihr Ursprung seien als Problem des Kongo hinlänglich bekannt, hieß es in der Erklärung der ruandischen Regierung. Der Kongo versuche, das Problem auf andere Länder abzuwälzen. Die ruandischen Behörden verweisen auf die ruandische Rebellengruppe FDLR, die vom Kongo aus operiert und laut Ruanda kongolesische Unterstützung erhält. Solange das Problem der FDLR-Präsenz nicht ernstgenommen und behoben werde, könne die Sicherheit in der Region nicht gewährleistet werden. Die UN-Mission im Kongo (Monusco) sei seit 20 Jahren im Land, ohne die Sicherheitslage zu verbessern.
Die M23 („Bewegung des 23. März“) erhob sich vor rund zehn Jahren im Ostkongo und kontrollierte zeitweise Teile der Provinz Nord-Kivu. Ende 2013 erklärte die Regierung den Aufstand nach einer Militäroffensive für niedergeschlagen, die Miliz für besiegt. Seit einigen Monaten mehren sich jedoch die Berichte über neuerliche Angriffe der M23-Rebellen in der Region. Human Rights Watch wirft ihnen die Ermordung Dutzender Zivilistinnen und Zivilisten vor.
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo kämpfen zahlreiche Gruppen um Macht und Zugang zu Bodenschätzen. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Das Wiedererstarken der M23 hat die regionalen Spannungen verschärft und unter anderem Proteste gegen die UN-Friedensmission im Kongo ausgelöst. Die Protestierenden werfen der Monuso vor, sie tue nicht genug, um die Bevölkerung zu schützen und die Gewalt zu beenden.
