Berlin (epd). SPD-Parteichefin Saskia Esken stellt zur Finanzierung höherer Sozialleistungen die Einhaltung der Schuldenbremse für das nächste Jahr infrage. Schon seit 2020 sei die Schuldenbremse ausgesetzt, doch die durch die Corona-Pandemie verursachte Krisenlage sei noch nicht überwunden, sagte Esken am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Hinzu kämen die Folgen des Ukraine-Krieges.
Die Rückkehr zu Schuldenbremse hatten SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Deutschland hattet die Schuldenbremse 2009 eingeführt, die eine enge Begrenzung der Neuverschuldung vorsieht. Seit 2020 ist diese fiskalische Regel wegen der Folgen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mehrfach betont, dass er im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten will.
Esken sagte, in der aktuellen Lage sei es Aufgabe des Staates, jenen Menschen zu helfen, die keine Rücklagen haben. Sie verwies auf bereits beschlossene kurzfristige Entlastungen sowie auf die geplante Einführung des Bürgergeldes anstelle von Hartz IV und die Ausweitung des Wohngeldes
Die SPD-Parteichefin hält auch eine Erhöhung der staatlichen Einnahmen für möglich und nannte in diesem Zusammenhang eine sogenannte Übergewinn-Steuer sowie eine höhere Besteuerung von Vermögen. Zudem sieht sie die Unternehmen in der Pflicht, die als Reaktion auf die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde zum 1. Oktober auch zu Tariferhöhungen bereit sein müssten.
