Friesack, Potsdam (epd). Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus warnt vor mangelnder Abgrenzung gegen demokratiefeindliche Positionen beim „Pax Terra Musica“-Festival. Im Programm des Festivals im brandenburgischen Friesack sei zwar von Spiritualität, Liebe und Frieden die Rede, sagte der Bündnisvorsitzende Thomas Wisch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam. Zugleich sei jedoch bei dem für Ende Juli geplanten Festival eine Offenheit gegenüber antidemokratischen Ideologien erkennbar. Auch der Verfassungsschutz sieht Bezüge zum Extremismus.
Der Veranstalter rufe auf seiner Homepage zwar zum Frieden auf, setze jedoch Russland als Verursacher des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Europa und anderen Staaten gleich, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Verfassungsschutzes dem epd: „Solche relativierenden Aussagen bilden grundsätzlich einen Anknüpfungspunkt für Extremisten und Verschwörungsgläubige.“
Einzelne angekündigte Programmpunkte ließen davon ausgehen, dass die Veranstaltung von Extremisten besucht werden wird, hieß es beim Verfassungsschutz: „Deren Bandbreite reicht von verfassungsschutzrelevanten Delegitimierern der Demokratie über Rechtsextremisten bis hin zu Reichsbürgern und Glorifizierern der DDR.“ Dies betreffe jedoch nur einen Ausschnitt der Veranstaltungen, „die mehrheitlich keine Verfassungsschutzrelevanz aufweisen“.
„Diese Bandbreite erfordert einen differenzierten Blick, daher sind wir mit dem Amt und der Stadt Friesack im Gespräch“, hieß es beim Verfassungsschutz weiter: „Insgesamt ist ein waches, kritisches und vor allem demokratisches Auge der beste Rat für Besucher und Veranstalter.“
Viele derer, die bei dem Festival auftreten, „verorten sich in der sogenannten neuen Friedensbewegung, die vor allem 2014 mit den 'Mahnwachen für den Frieden' in Erscheinung getreten ist“, sagte Wisch, der Superintendent des Kirchenkreises Mittelmark-Brandenburg der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist. Diese Mahnwachen „lassen sich durchaus als bedenklich bezeichnen“. Dort sei auch Verschwörungsideologen und Rechtsextremen wie Jürgen Elsässer und Ken Jebsen eine Bühne geboten worden. „Das ist vielleicht schon ein paar Jahre her“, sagte Wisch: „Aber das Festival stellt sich selbst in diese Linie.“
Elsässer ist Chefredakteur und Geschäftsführer des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Compact-Magazins mit Sitz in Brandenburg. Jebsen stand wiederholt unter anderem wegen der Verbreitung von Verschwörungsmythen in der Kritik.
Es sei wichtig, „Verschwörungserzählungen klar und deutlich zu widersprechen, egal wann oder wo“, sagte Wisch. Auch in Kommunalpolitik und Verwaltung müsse genau überlegt werden, „wem man eine Bühne zur Verfügung stellt“, sagte der Theologe: „Wir raten immer dazu, Anfragen kritisch zu prüfen, bevor man positiv entscheidet.“
Problematisch seien zudem Aussagen aus Friesack, denen zufolge es nicht dümmer mache, wenn man sich andere oder abweichende Meinungen anhöre, sagte Wisch. Die nötige Abgrenzung gegen demokratiefeindliche und rechtsextreme Akteure dürfe nicht unter dem Schlagwort der Toleranz aufgegeben werden.
