Berlin (epd). Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts drastischer Preissteigerungen für sozialen Ausgleich zu sorgen. „Wenn wir wollen, dass es eine hohe Akzeptanz der Sanktionen gegenüber Russland gibt, muss der Bund die sozialen Folgen für diejenigen, die wenig haben, abfedern“, sagte Kipping dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Wer jetzt die Sozialpolitik vernachlässige, spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Arme.
Je reicher ein Haushalt, desto größer sei im Durchschnitt sein Stromverbrauch. „Effektives Energiesparen beginnt zuerst bei den Reichen und nicht, indem man ohnehin armen Haushalten mit noch größerer Not und Elend droht“, so Kipping. Stromsparen müsse man sich leisten können. Die Sozialsenatorin warb deshalb dafür, Transferleistungsbezieher beim Kauf energieeffizienter Kühlschränke oder Waschmaschinen finanziell zu unterstützen.
Die Frage der Klimagerechtigkeit sei auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit und „nicht nur ein Thema für Hipster“, sagte die frühere Parteivorsitzende der Linken. Extremwetterlagen träfen die Ärmsten besonders. Zur Finanzierung des nötigen Ausgleichs empfiehlt Kipping die Einführung einer Übergewinnsteuer. Höhere Abgaben für Millionen-Gewinne könnten die Last für Menschen mit geringem Einkommen gegenfinanzieren.
Die Sozialsenatorin warnte, wenn Preissteigerungen nicht abgefedert würden, drohe die Stimmung zu kippen: „Das wird zu einem Problem für die Demokratie werden. Eine starke Sozialpolitik ist auch eine Frage der staatspolitischen Verantwortung“, sagte Kipping.
