Justizminister will zügige Regelung für Co-Mutterschaft

Justizminister will zügige Regelung für Co-Mutterschaft
Die Ampelparteien wollen es vielen lesbischen Paaren ermöglichen, dass beide Frauen bei der Geburt eines Kindes rechtlich als Mütter anerkannt werden. Der Justizminister ist zuversichtlich, dass es dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf gibt.

Berlin (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch in diesem Jahr die sogenannte Co-Mutterschaft für lesbische Paare auf den Weg bringen. „Wir wollen Regeln schaffen, damit Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Elternteilen haben - und niemand sich als Elternteil zweiter Klasse fühlen muss“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) betonte: „Bisher wird nur die gebärende Frau als Mutter eingetragen, und der zweiten Frau bleibt nur ein langwieriges Adoptionsverfahren. Das hat mit Gerechtigkeit und Vielfalt der Gesellschaft nichts zu tun.“

Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien heißt es als Ziel: „Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist.“ Buschmann betonte, er sei zuversichtlich, „dass wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf haben werden, der jedenfalls für die unkompliziert gelagerten Fälle einen zeitgemäßen Rechtsrahmen schafft“.

Als unstrittig bezeichnete der Justizminister die Regelung bei einer registrierten Samenspende für lesbische Paare. „In diesem Fall ist völlig klar: Der Samenspender möchte nicht an der Erziehung teilhaben“, sagte er: „Da ist es eine gute Sache, wenn beide Elternteile durch das Recht anerkannt werden.“ Für andere Situationen, in denen lesbische Paare Kinder bekommen, gebe es allerdings noch Diskussionsbedarf in der Bundesregierung.

Paus sagte den Funke-Zeitungen (Sonntag): „Neben der Familie aus Vater, Mutter, Kind haben wir auch ganz viele andere Familienformen. Diese Familien fühlen sich von den derzeitigen Gesetzen nicht ausreichend repräsentiert.“ Die Gesellschaft sei an vielen Stellen schon weiter als die Politik.