Berlin (epd). Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) spricht sich für mehr Steuern für Reiche aus. „Allein in der Pandemie gibt es so viele Gewinner“, sagte die Sozialdemokratin dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Donnerstag. „Dass davon nicht auch die Gesellschaft angemessen profitiert, verstehe ich nicht.“ Sie forderte daher eine Vermögenssteuer. „Wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen.“ Auch über Änderungen bei der Erbschaftsteuer müsse man sprechen.
Bas fügte hinzu: „Die Existenz von Unternehmen muss dabei natürlich gesichert bleiben, aber es gibt so viele Möglichkeiten im Steuerrecht, die wir bislang nicht nutzen.“ Mit Blick auf die Initiative „Tax me now“ (Besteuert mich jetzt) sagte die Bundestagspräsidentin, es sei „peinlich, dass uns jetzt sogar Millionäre auffordern, dass sie besteuert werden möchten - und wir machen das nicht“. Wer viel habe, müsse mehr beitragen. „Ich möchte, dass wir unsere Straßen und Schulen aus Steuermitteln finanzieren können.“
Die Schuldenbremse halte sie grundsätzlich für richtig. „Nur muss sich die Ampel-Koalition entscheiden: Entweder sie beurteilt die Schuldenbremse anders oder revidiert das Nein zu Steuererhöhungen.“ Sie betonte: „Ich möchte nicht, dass Rentnerinnen und Rentner im Winter in Wärmehallen gehen müssen. Die Oma und der Opa von nebenan sollen in ihrer Wohnung bleiben können, ohne frieren zu müssen. Und wenn wir das finanzieren wollen, dann muss die Mehrheit im Bundestag gemeinsam eine Lösung finden.“
