Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmt die Gesellschaft auf eine längere Krisenzeit ein und ruft angesichts steigender Preise und hoher Inflationsrate zum „Geist der Gemeinsamkeit“ auf. Zum Auftakt der sogenannten konzertierten Aktion am Montag in Berlin sagte er: „Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen.“ Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine habe alles geändert, die Lieferketten seien durch die Corona-Pandemie nach wie vor gestört und die generelle Unsicherheit wachse. Daher müssten nun „ausgetretene Pfade verlassen“ werden.
Der Kanzler verfolgt gemeinsam mit der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite das Ziel, reale Einkommensverluste zumindest abzumildern und gleichzeitig dem Risiko einer Preisspirale zu begegnen. Eine solche gemeinsame Kraftanstrengung hatte er vor gut einem Monat im Bundestag vorgeschlagen und von „konzertierter Aktion gegen den Preisdruck“ gesprochen. Bei der ersten Sitzung ging es laut Scholz nun darum, ein gemeinsames Verständnis für die Lage zu entwickeln. In den kommenden Wochen soll darüber beraten werden, wie auf Preissteigerungen und Inflation reagiert werden könnte.
Scholz betonte, dass der faire Ausgleich zwischen den Interessen in einem Geist der Gemeinsamkeit Deutschland präge. Diesen Geist gelte es zu erhalten und zu stärken. Mit Blick auf die steigenden Preise für Energie und andere wichtige Güter des täglichen Lebens sagte er, jeder spüre das beim Einkauf, bei der Heizkostenabrechnung und beim Tanken. Deshalb sei ihm die Botschaft wichtig: „Wir stehen zusammen und wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gut durch diese Zeit kommen.“
An der Auftaktsitzung im Kanzleramt nahmen unter anderem die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden teil. Aufseiten der Regierung sind auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an den Beratungen beteiligt.
Fahimi sagte, dass die Belastungen für die Privathaushalte in Deutschland deutlich über das hinausgingen, was die Regierung bislang an Entlastungen beschlossen habe. Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP hat in diesem Jahr bereits mit zwei Entlastungspaketen auf die Folgen von Corona-Pandemie und Energiepreissteigerungen reagiert. Dazu zählten Einmalzahlungen, der Spritrabatt und das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.
Nach der ersten Sitzung der „konzertierten Aktion“ betonte die DGB-Chefin mit Blick auf die Krisenfaktoren, es habe aus ihrer Sicht ein klares Verständnis dafür gegeben, dass in der aktuellen Situation die Diskussion um eine Lohn-Preis-Spirale einseitig und falsch sei. Es müsse aber dringend darüber geredet werden, wie die Energiekosten tatsächlich gehändelt werden könnten, für die Privathaushalte wie für die Betriebe.
Arbeitgeberpräsident Dulger sagte, das Treffen im Kanzleramt habe einen Beitrag geleistet, den „gesellschaftlichen Frieden zu wahren“. Es sei auch darüber gesprochen worden, wie für die Beschäftigten ein Teil der Inflation aufgefangen werden könne. Dulger betonte: „Wichtig ist uns dabei: Lohnerhöhungen verhandeln ausschließlich die Tarifparteien. Das passiert nicht im Kanzleramt.“ Die Politik könne aber dafür sorgen, dass von den Lohnsteigerungen, die die Tarifpartner verhandelten, mehr im Portemonnaie bleibe. „Mehr netto vom brutto heißt hier die Devise.“ Er nannte dabei steuerliche Möglichkeiten, wie die Beseitigung der kalten Progression.
Die Regierung geht davon aus, dass die Gespräche nach mehreren Sitzungen im Herbst zu Ergebnissen führen.
