Washington (epd). Das Oberste Gericht der USA hat in einem weitreichenden Urteil am Donnerstag das Recht von Waffenbesitzern zum Tragen ihrer Waffe in der Öffentlichkeit gestärkt. Mit sechs zu drei Stimmen erklärten die Richterinnen und Richter eine seit mehr als 100 Jahren geltende restriktive Vorschrift im Bundesstaat New York zum Waffentragen für verfassungswidrig. Das Gesetz hatte vorgeschrieben, dass Waffenbesitzer für eine Lizenz zum Tragen von Pistolen und Revolvern in der Öffentlichkeit besonders zwingende Gründe vorbringen müssen.
Laut dem neuen Urteil des Supreme Court verstieß die New Yorker Restriktion gegen die US-Verfassung. Dort heißt es in dem zweiten Zusatzartikel, dass der Staat „das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen“, nicht beeinträchtigen darf. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit zum Erhalt einer „wohl organisierten Miliz“ zur Verteidigung des Staates. Gerichte haben diesen Absatz unterschiedlich interpretiert. Das Urteil am Donnerstag stellte sich auf die Seite jener Waffenbesitzer, die das Recht eher als absolut einstufen.
Die Verfassung schütze das „Recht von Personen, außerhalb der Wohnung eine Schusswaffe zur Selbstverteidigung zu tragen“, heißt es in dem Urteil. Das Schusswaffenrecht sei kein „Recht zweiter Klasse“, das im Unterschied zu anderen Verfassungsrechten mit Vorschriften begrenzt werden dürfe. Richter Stephen Breyer schrieb im Dissens, viele Bundesstaaten hätten „wegen der Gefahr der Schusswaffengewalt“ Gesetze geschrieben, um das Tragen von Waffen und deren Kauf zu regulieren. Das Urteil werde diese Bemühungen stark erschweren.
Aufgrund des Urteils vom Donnerstag sind nach Ansicht von Experten Waffenkontrollgesetze in mehreren anderen Staaten in Gefahr. Kalifornien, Massachusetts, New Jersey, Maryland und Hawaii sowie manche Großstädte begrenzen das Tragen von Schusswaffen. In 25 der 50 Bundesstaaten brauchen Beisitzer keine Lizenz, um Schusswaffen in der Öffentlichkeit zu tragen. Die Regierung von Joe Biden hatte sich im Obersten Gericht auf die Seite des Bundesstaates New York gestellt und argumentiert, der „zweite Zusatz“ sei nicht absolut.
Das Urteil erging wenige Wochen nach dem Amoklauf in einer Grundschule in Texas. Initiativen für neue Waffengesetze sind in den vergangenen Jahren gescheitert. Vor allem Republikaner pochen auf das Recht auf Schusswaffenbesitz. Im Kongress liegt gegenwärtig ein neuer Reformvorschlag vor. Nach Regierungsangaben sind in den USA im Jahr 2020 insgesamt 45.222 Menschen durch Schusswaffen ums Leben gekommen. Laut Forschungsverband „Small Arms Survey“ sind in den USA etwa 393 Millionen Schusswaffen in Privathänden.
