Berlin (epd). In der Debatte um weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger haben die Verbraucherzentralen am Mittwoch in Berlin gefordert, finanzielle Hilfen an die Preisentwicklung zu koppeln. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte unterdessen vor überzogenen Erwartungen an die Politik. „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen“, sagte er dem Magazin „Stern“.
Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Jutta Gurkmann, forderte, wenn sich beispielsweise die Zusatzausgaben der Haushalte für Gas noch einmal verdoppelten, müsse die Bundesregierung den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger entsprechend anheben. Man brauche ein „dynamisches Modell mit Verbindung zur Preisrealität“, erklärte sie. Das gelte auch für andere Transferleistungen, ergänzte Gurkmann.
Heil sagte dem „Stern“, die Preisentwicklung müsse gezielt für die Menschen abgefedert werden, für die sie eine existenzielle Bedrohung sei. Er sei offen dafür, über unterschiedliche Maßnahmen zu reden, „die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten“. Der SPD-Politiker sprach sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation aus. Er sehe „keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben“, sagte Heil und reagierte damit auch auf Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer. Sozialverbände und die Linke fordern, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auszusetzen.
Heil machte deutlich, dass er im Rahmen der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Konzertierten Aktion“ gegen die Inflation auch Beiträge von Arbeitgebern und Gewerkschaften erwartet. Darüber solle es „konkrete Verabredungen geben“, sagte er.
Am Mittwochabend wollte sich der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP mit der Frage weiterer Entlastungen beschäftigen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, sie erwarte einen guten Austausch, aber noch keine Beschlüsse. Mast verwies ebenso wie Heil auf die Ankündigung von Scholz, wonach die Politik gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gegen die hohe Inflation vorgehen will.
