Bundesregierung zurückhaltend zu Vorschlag sozialer Pflichtzeit

Bundesregierung zurückhaltend zu Vorschlag sozialer Pflichtzeit

Berlin (epd). Der Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen stößt in der Bundesregierung auf Zurückhaltung. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner verwies am Montag in Berlin auf die bestehenden Freiwilligendienste. Fast 100.000 junge Menschen engagierten sich dort, sagte er mit Verweis auf Angebote wie den Bundesfreiwilligendienst oder das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ).

Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken, sagte er. Der Koalitionsvertrag sieht vor, bestehende Freiwilligendienste gegebenenfalls aufzustocken und die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Zurückhaltung zum Vorschlag von Steinmeier übte auch das Bundesverteidigungsministerium. Man setze auf Freiwilligkeit, sagte eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). 9.200 Menschen haben nach ihren Angaben im vergangenen Jahr einen freiwilligen Wehrdienst begonnen.

Steinmeier hatte in der „Bild am Sonntag“ eine Debatte über eine sogenannte soziale Pflichtzeit angeregt, die bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen geleistet werden könnte. Es gebe ein wachsendes Verständnis dafür, dass sich Menschen für eine gewisse Zeit für die Gemeinschaft einsetzen. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein“, sagte der Bundespräsident der Zeitung.

Auf Ablehnung stieß der Vorschlag bereits bei Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Sie verwiesen dabei unter anderem auf die Einschränkungen in der Corona-Pandemie, die junge Menschen besonders getroffen hätten. „Ein staatlicher Eingriff in den Lebenslauf ist so ziemlich das Letzte, was sie jetzt brauchen“, erklärte Stark-Watzinger bei Twitter.