Berlin (epd). Die Kommunen haben Zweifel geäußert, ob der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene soziale Pflichtdienst in absehbarer Zeit umsetzbar ist. Es sei eine erhebliche Zeitspanne erforderlich, um die organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Möglicherweise erfordert eine solche Verpflichtung auch eine Verankerung im Grundgesetz“, sagte Landsberg
Als Zwischenschritt schlug Landsberg vor, die Anreize für den Bundesfreiwilligendienst, das soziale Jahr oder das ehrenamtliche Engagement etwa bei der Feuerwehr zu stärken. Die Anerkennung einer solchen Tätigkeit zum Beispiel bei der Studienplatzvergabe oder bei einer Bewerbung für den öffentlichen Dienst solle deutlich verbessert werden.
Grundsätzlich hieß der Hauptgeschäftsführer den Steinmeier-Vorstoß als Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gut. Wenn jeder Einzelne sich für einen beschränkten Zeitraum in den verschiedenen Institutionen des Staates oder der sozialen Infrastruktur engagieren müsse, werde „eine andere Einstellung zum Staat entstehen“.
Bundespräsident Steinmeier hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, er wünsche sich eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit. Es gebe ein wachsendes Verständnis dafür, dass sich Menschen für eine gewisse Zeit für die Gemeinschaft einsetzen. Die Ausgestaltung einer solchen Pflichtzeit sollte Gegenstand der Debatte sein. Auch wie lange der Dienst dauern könnte, ließ der Bundespräsident offen. Geleistet werden könnte die Pflichtzeit bei der Bundeswehr genauso wie bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften, sagte Steinmeier. Zugleich sprach er sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.
