Osnabrück (epd). Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hält die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne für überlegenswert. „Die Einnahmen könnten etwa zur Finanzierung sozialer Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen vor allem für ärmere Familien eingesetzt werden“, sagte der Chef des Beratergremiums der Bundesregierung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Dieser Ansatz ist aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreift und somit die Knappheitssignale der Preise erhält.“
Beispiele für eine Übergewinnsteuer finden sich in Italien und England. Die Steuer dürfe allerdings nicht dazu führen, dass Investitionen von Konzernen insbesondere in erneuerbare Energien abgewürgt würden, betonte Kühling. Großbritannien sehe beispielsweise Freibeträge für Investitionen vor.
Zugleich warnte der Chef der Monopolkommission vor einer Abschaffung des umstrittenen Tankrabatts, „da dies die Spritpreise weiter nach oben treiben würde“. An seiner Kritik an dem Instrument hielt er gleichwohl fest. Laut dem Juristen ist zum einen unklar, wie viel von den Rabatten und Steuersenkungen bei den Verbrauchern ankomme. Zum anderen begünstige der Tankrabatt Haushalte mit höheren Einkommen. Außerdem stünden Preissenkungen von Energieprodukten den Klimaschutzzielen der Bundesregierung entgegen.
Für eine Übergewinnsteuer, mit der Kriegsgewinne von Mineralölkonzernen abgeschöpft werden sollen, setzen sich in der Ampel-Koalition vor allem die Grünen ein. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich für das Vorhaben am Wochenende offen gezeigt. Die FDP lehnt eine solche Steuer ab.
