Bonn (epd). Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, hat das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr kritisiert. „Allein auf militärische Ausgaben zu setzen, wird der Komplexität der Sicherheitsprobleme vom Klimawandel über globale Gesundheitsprobleme bis hin zur Bekämpfung von Not, Armut und Hunger in den Ländern des globalen Südens nicht gerecht“, erklärte der Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland am Freitagabend. Stattdessen sei ein deutlicher Vorrang für ziviles Engagement und gewaltfreie Konfliktlösung erforderlich.
Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Stärkung der deutschen Streitkräfte verabschiedet. Zuvor hatte im Parlament auch eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Sonderfonds die nötige Zweidrittelmehrheit bekommen. Dem muss auch noch der Bundesrat zustimmen.
Kramer erklärte, so verständlich die Forderung nach einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr angesichts des Krieges in der Ukraine sei, so dürfe dies nicht zu Vernachlässigungen im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und der humanitären Hilfe führen. „Aufrüsten klingt zwar erst einmal logisch und verspricht eine Scheinsicherheit“, sagte der Friedensbeauftragte. „Aber wenn jetzt über Jahre Ressourcen gebunden werden, die nicht nachhaltig auch in Krisenregionen helfen, wird sich die Hilflosigkeit gegenüber den Krisen verstärken“. Es werde zu neuen Konflikten kommen.
Nach den Worten Kramers hat die zivile Konfliktbearbeitung in den vergangenen Jahren wichtige und gute Instrumente zur Lösung von Konflikten entwickelt. So sei der zivile Friedensdienst in vielen Ländern tätig, um zu vermitteln und nach Lösungen für Konflikte zu suchen. Und die Entwicklungszusammenarbeit helft mit, Not und Hunger in vielen Regionen der Welt zu lindern. „Diese Arbeit muss viel stärker gefördert und unterstützt werden. Das ist konkrete und Erfolg versprechende Friedensarbeit“, betonte der EKD-Friedensbeauftragte.
