Afghanistan: Bundestag plant Kommission und Untersuchungsausschuss

Afghanistan: Bundestag plant Kommission und Untersuchungsausschuss
Die Ampel-Parteien haben sich mit der Union auf eine Form zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes geeinigt. Sie wollen eine Enquete-Kommission beim Bundestag einrichten. Ein Untersuchungsausschuss soll die Evakuierungsmission aufklären.

Berlin (epd). Zur Aufarbeitung des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr und seines jähen Endes im vergangenen Jahr sollen eine Enquete-Kommission und ein Untersuchungsausschuss beim Bundestag eingerichtet werden. Wie Vertreter aus den Fraktionsspitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie von CDU und CSU am Donnerstag mitteilten, sollen beide Gremien noch vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause eingesetzt werden. Hilfsorganisationen dringen derweil auf mehr Engagement bei der Evakuierung von Ortskräften, die noch immer in Afghanistan in Gefahr sind.

„Nach 20 Jahren ist es wichtig, dass der Gesamteinsatz in Afghanistan in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise bewertet wird“, heißt es in der Erklärung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Agnieszka Brugger (Grüne), Gabriela Heinrich (SPD), Johann Wadephul (CDU) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Die Fraktionen wollen für die Einsetzung der Kommission, die aus den Ergebnissen Empfehlungen für künftige Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte ableiten soll, einen gemeinsamen Antrag ins Parlament einbringen.

Der Untersuchungsausschuss soll sich auf die Aufarbeitung der Evakuierungsmission in Afghanistan beschränken. Er muss durch das Plenum des Bundestags berufen werden. Nach der Machtübernahme der Taliban wurde Mitte August vergangenen Jahres die Bundeswehr am Flughafen Kabul für eine internationale militärische Evakuierungsoperation eingesetzt, um unter anderem deutsche Staatsangehörige sowie schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen auszufliegen. Die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten hatten bereits gut anderthalb Monate zuvor das Land verlassen.

5.347 Personen aus mindestens 45 Nationen flog die Bundeswehr damals nach eigenen Angaben während der heiklen Mission aus. Am Flughafen in Kabul hofften Tausende auf eine Flucht vor den Taliban. Es kam zu tumultartigen Szenen. Viele afghanische Ortskräfte, die für die Bundeswehr und andere deutsche Institutionen gearbeitet hatten, wurden zurückgelassen.

Hilfsorganisationen in Deutschland versuchen seitdem immer wieder, ihr Schicksal in Erinnerung zu rufen. Tausende Menschen, die sich für Demokratie und westliche Werte eingesetzt haben, bangten seit vielen Monaten um ihr Leben und eine Aufnahme nach Deutschland, erklärte am Donnerstag Pro Asyl. Die Organisation appellierte an die in Würzburg tagenden Innenminister von Bund und Ländern, Aufnahmeverfahren zu beschleunigen und Programme für Ortskräfte einzurichten. „Jede Sekunde, die wir hier verlieren, verbringen die Menschen in Afghanistan in Todesangst“, erklärte Pro Asyl.

Nach Angaben des Patenschaftsnetzwerkes Afghanische Ortskräfte warten in Afghanistan allein noch immer Hunderte Helfer der Bundeswehr auf die Chance einer Ausreise. Das Netzwerk stehe allein mit rund 200 Menschen in Kontakt, die als ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr zwar eine Aufnahmezusage aus Deutschland, aber keinen Reisepass zur Ausreise hätten, sagte Qais Nekzai vom Patenschaftsnetzwerk dem epd. Hinzu kämen Hunderte Menschen, die vor 2013 Ortskräfte der Bundeswehr waren und damit keine Aufnahme in Deutschland beantragen könnten.

„Die Situation für ehemalige Ortskräfte ist schlimm“, sagte Nekzai. Sie lebten versteckt, versuchten, bei Verwandten unterzutauchen, wechselten ständig den Wohnort, berichtete Nekzai, der selbst für die Bundeswehr als Übersetzer in Afghanistan tätig war und seit 2014 in Deutschland lebt. „Ich weiß, wie gefährlich Afghanistan für sie ist“, sagte er: „Hätten mich die Taliban gefunden, hätte ich keine Chance gehabt.“