Britisch-ruandischer Asyldeal: Erster Flug Mitte Juni

Britisch-ruandischer Asyldeal: Erster Flug Mitte Juni

Frankfurt a.M. (epd). Im Rahmen eines umstrittenen Abkommens mit Ruanda will Großbritannien eine erste Gruppe von Asylsuchenden noch diesen Monat in das ostafrikanische Land ausfliegen. Es sei begonnen worden, die betroffenen Migranten über den Termin am 14. Juni zu informieren, erklärte die britische Regierung am Mittwoch auf ihrer Website. Das im April unterzeichneten Abkommen sieht vor, illegal in das Vereinigte Königreich eingereiste Personen nach Ruanda auszufliegen. Statt in Großbritannien soll den Migranten nach Prüfung des Asylantrags die Möglichkeit gewährt werden, dort Fuß zu fassen.

Nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen verstößt ein solches Vorgehen gegen die internationale Flüchtlingskonvention. Es wird noch mit rechtlichen Einwänden gerechnet, die den ersten Flug verzögern könnten. Offiziellen Angaben zufolge wurden bislang mehr als 4.850 Menschen registriert, die in diesem Jahr die Reise über den Ärmelkanal in kleinen Booten nach Großbritannien angetreten hatten.

Bereits 2019 hatte Ruanda mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Afrikanischen Union vereinbart, in Libyen feststeckende Migranten aufzunehmen. Am Dienstag landete ein Flugzeug mit weiteren 132 Flüchtlingen und Asylbewerbern aus Libyen in der ruandischen Hauptstadt Kigali, wie die ruandische Zeitung „New Times“ am Mittwoch meldete. Es war die neunte Gruppe von Geflüchteten, die bislang im Zuge dieses Abkommens in dem ostafrikanischen Land angekommen ist. Die meisten der Menschen stammen aus Eritrea und dem Sudan. Nach Angaben des ruandischen Ministeriums für Notfall- und Katastrophenmanagement werden sie im Gashora Transit Center untergebracht, wo derzeit 325 Flüchtlinge und Asylbewerber leben.