Berlin (epd). Die Diakonie hat die Sanktionen gegen Hartz-VI-Bezieher als kontraproduktiv kritisiert und begrüßt deren geplante Aussetzung. „Als Diakonie wissen wir aus unserer täglichen Beratungspraxis: Hartz-IV-Sanktionen treffen Menschen mit besonderen Problemen“, erklärte Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, am Freitag in Berlin. Sie verwies auf Menschen, die nicht gut lesen und schreiben können, oder psychische Erkrankungen oder Suchtprobleme haben. Zusätzlicher Druck durch Sanktionen verschärfe deren Lage und trage nicht zur Lösung ihrer individuellen Probleme bei.
Im Bundestag stand am Freitag die erste Lesung über einen Gesetzentwurf zur befristeten Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen bis zur Einführung des geplanten Bürgergelds auf der Tagesordnung. Dieses soll die Mitwirkungspflichten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern und die Folgen von Verstößen neu regeln.
Die Diakonie begrüßte das geplante Sanktionsmoratorium der Bundesregierung, das verhaltensbedingte Sanktionen bis zur Einführung des Bürgergeldes aussetzt. Allerdings würden bisher Sanktionen wegen verpasster Termine nicht ausgesetzt, kritisierte der evangelische Wohlfahrtsverband. Diese machten den Großteil der Pflichtverletzungen aus. Das Moratorium müsse auch in diesen Fällen gelten, forderte die Diakonie.
Mit dem geplanten Bürgergeld müsse der bisherige Sanktionsmechanismus bei Hartz IV dauerhaft beendet werden, verlangte die Diakonie. Denn diese Strafen griffen in das Existenzminimum ein. Das Minimum an Lebensnotwendigem müsse immer gesichert sein und dürfe nicht gekürzt werden.
