Berlin (epd). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Donnerstag im Bundestag die Dringlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien hervorgehoben. Er wies bei der ersten Lesung seines Gesetzespaketes dazu darauf hin, dass in den nächsten fünf Jahren bei der Erderwärmung die 1,5-Grad-Marke mit großer Wahrscheinlichkeit überschritten wird und sagte: „Die Zeit läuft uns davon, sie läuft uns buchstäblich davon.“
Habeck fügte hinzu: „Der Krieg und die Toten im Krieg in der Ukraine, das ist schlimm und das ist furchtbar. Aber Sie werden mitbekommen haben, dass an anderen Stellen der Erde Ernteausfälle, Hungersnot, Katastrophen drohen, weil die Erdatmosphäre sich in einem dramatischen Ausmaß erhitzt.“ Deutschland habe die Chance, dagegen anzuarbeiten.
Das sogenannte Osterpaket Habecks war im April vom Kabinett auf den Weg gebracht worden. Es beinhaltet eine Reihe von Gesetzesänderungen, die sicherstellen sollen, dass ab 2035 Strom in Deutschland fast vollständig durch erneuerbare Energien erzeugt wird und somit nahezu treibhausgasneutral ist. Das Tempo für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu Wasser, zu Land und auf den Dächern soll nach Willen des Ministers verdreifacht werden.
Mit dem Gesetzespaket wird unter anderem rechtlich verankert, dass die erneuerbaren Energien „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Damit bekommen sie bei der Güterabwägung einen höheren Stellenwert. Künftig können also beispielsweise weitere Flächen für Windkraft gewonnen werden, die zwar schon ausgewiesen, aber durch andere „Schutzgüter“ gesperrt sind.
Als sogenannte Schutzgüter gelten etwa Tiere, Pflanzen, Wasser, Baudenkmäler und die menschliche Gesundheit. Habeck hat insbesondere auch die Umgebung von Drehfunkfeuern und Wetterradaren im Auge. Möglichst unbürokratisch und mit staatlicher Förderung sollen auch Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften verwirklicht werden können.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung signalisierte grundsätzlich die Unterstützung der Union. Allerdings würden die Potenziale bei Geothermie, Biomasse und Wasserkraft nicht ausgeschöpft, sagte er. Hier wolle seine Fraktion in den weiteren Beratungen Vorschläge einbringen.
