Berlin, Meseberg (epd). Nach neun Jahren beendet die Bundeswehr endgültig die Ausbildung der malischen Armee. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg an, dass die deutsche Teilnahme an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali in dem westafrikanischen Land eingestellt werde. An der Blauhelm-Mission Minusma hält die Bundesregierung hingegen fest - vorausgesetzt, die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten kann gewährleistet werden.
Zwei aufeinanderfolgende Militärputsche seit August 2020 haben die internationalen Einsätze und die Zusammenarbeit mit der Regierung in Bamako immer komplizierter gemacht. Zuletzt verschärften sich die Konflikte zwischen der Militärjunta und westlichen Ländern, unter anderem wegen der Verschiebung von Wahlen und der mutmaßlichen Präsenz von Söldnern des Kreml-nahen Wagner-Konzerns. Nach Berichten über ein Massaker an etwa 300 Menschen in Zentralmali stoppte die EU die militärische Ausbildung der malischen Soldaten im Rahmen von EUTM vorerst.
Lambrecht äußerte nun die Befürchtung, dass gut ausgebildete malische Soldaten gemeinsam mit russischen Kräften „furchtbare Menschenrechtsverletzungen“ begehen könnten. Dabei wies sie darauf hin, dass es den Vereinten Nationen nicht erlaubt worden sei, in Moura Beweise zu sichern, um die Gräueltaten zu dokumentieren und zu verfolgen. „Ein solches System können wir nicht länger unterstützten durch eine Ausbildungsmission“, betonte sie.
Insgesamt sind derzeit rund 300 deutsche Streitkräfte an EUTM beteiligt, von denen zuletzt 200 im Niger waren. Lambrecht betonte, dass die Situation im Niger eine „völlig andere“ sei. Dort solle die Ausbildung von Spezialkräften in der „Mission Gazelle“ zunächst bis zum Jahresende fortgesetzt werden. Dann werde beraten, wie der Niger auch weiter unterstützt werden könne.
Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprachen sich auch für eine Fortsetzung des Blauhelmeinsatzes Minusma aus, um der Bevölkerung ein minimales Maß an Sicherheit zu geben. Allerdings müssten hier die UN ihre Hausaufgaben machen und Fähigkeiten ersetzen, die durch den Rückzug der Franzosen aus Mali fehlten. Frankreich hatte im Februar den Rückzug von Truppen angekündigt. Dadurch entsteht unter anderem eine Lücke bei der Absicherung der Mission durch französische Kampfhubschrauber.
Nach Einschätzung des Mali-Experten Ulf Laessing war die EU-Ausbildungsmission EUTM „nie wirklich effizient“. Der Zustand der malischen Streitkräfte habe sich seit Beginn des Einsatzes im Jahr 2013 kaum verbessert, sagte der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Bamako. Die Ausbildung der Spezialkräfte im Niger hingegen sei erfolgreicher. Zugleich verteidigte Laessing den UN-Einsatz. „Minusma trägt trotz aller Kritik in gewissem Maße zur Stabilisierung des Nordens bei.“ Die Bundeswehr leiste dabei unter anderem mit der Luftaufklärung einen wichtigen Beitrag.
Die Krise in Mali begann im Januar 2012 mit einem Aufstand der nomadischen Tuareg. Die Rebellion löste einen Militärputsch aus und führte zu einer Schwächung des Staates. Mehrere islamistische Gruppen nutzten das Machtvakuum und eroberten im Frühjahr 2012 den Norden des Landes. Im Januar 2013 begann eine französische Militärintervention. Später kamen die Missionen EUTM und Minusma hinzu. Ende Mai laufen die geltenden Mandate für die Teilnahme der Bundeswehr an der EU-Mission EUTM und der UN-Mission Minusma aus, die neuen Mandatsentwürfe sollen in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden.
