Berlin (epd). Die Bundesregierung wirbt um Zustimmung der Union für das wegen des Ukraine-Krieges geplante 100 Milliarden Euro umfassende „Sondervermögen Bundeswehr“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Mittwoch bei der ersten Lesung in Berlin: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren.“ Die Ampel-Koalition strebt an, dass das Sondervermögen im Grundgesetz verankert wird, braucht dafür aber die Zustimmung der Union im Bundestag. Das Parlament hat zur Ausstattung der Bundeswehr ebenso wie beim Bundeshaushalt das letzte Wort.
Mit Blick auf CDU und CSU sprach Lindner von einer Entscheidung „historischen Charakters“ und stellte dabei einen Zusammenhang zum Nato-Doppelbeschluss von 1979 zur Stationierung von Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen in Europa her. „Wenn tatsächlich diese Entscheidung einen solchen Charakter hat, dann mag mir nicht vorstellen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einer gemeinsamen Einigung nur teilweise zustimmt und nicht komplett und geschlossen“, betonte er.
Hintergrund ist eine Ankündigung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), dass die Abgeordneten von CDU und CSU nur zum Teil zustimmen würden, damit von SPD, Grüne und FDP jeder einzelne Abgeordnete mit Ja votieren muss. Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte in der Bundestagsdebatte von der Regierung mehr Klarheit, wohin die Gelder genau fließen sollen.
Lindner betonte, es gehe nicht um eine Militarisierung Deutschlands. Aber „man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“. Deshalb müsse die Bundeswehr ertüchtigt werden. Er wandte sich zugleich gegen die „Fehlannahme“, dass die Bündnisverteidigungsfähigkeit Deutschlands ausschließlich nur durch eine Stärkung der Streitkräfte erfolgen könne. Die Bundesregierung fühle sich dem „Ansatz vernetzter Sicherheit“ verbunden: Eine große Priorität müsse daher auch bei Diplomatie und internationaler Krisenprävention liegen.
Die Regierung hatte als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Damit soll künftig auch das in der Nato vereinbarte Ziel erreicht werden, dass pro Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen. 2021 lag der Verteidigungsetat bei rund 47 Milliarden Euro. Laut Nato-Statistik entsprachen die Verteidigungsausgaben 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ab sofort soll der Verteidigungsetat pro Jahr mehr als 50 Milliarden Euro umfassen. Darüber hinaus sollen über das neue Sondervermögen Großvorhaben bezahlt werden, etwa die geplante Anschaffung der F35-Tarnkappenjets für die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte, dass im Haushalt beim Posten Bundeswehr in der Vergangenheit zu viel gespart worden sei. Sie nannte als Beispiel die mangelnde Einsatzbereitschaft. So könnten von 51 „Tiger“-Kampfhubschraubern aktuell nur 9 abheben.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies auf den Rückzug Frankreichs aus der UN-Mission in Mali Minusma hin und sagte, dass auch aus dem Grund Deutschland nicht einfach sagen könne, „dann stellen wir Kampfhubschrauber“. Sie stellte zugleich klar, dass Gelder aus dem Sondervermögen nicht in humanitäre Hilfe fließen sollten. Es gehe um „harte Sicherheitsmaßnahmen“ im Sinne der vernetzten Sicherheit. In Richtung Union fügte sie hinzu, es sei nicht die Zeit für „parteitaktische Spielchen“.
