Berlin (epd). Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Parlament um Zustimmung für das wegen des Ukraine-Krieges geplante 100 Milliarden Euro umfassende „Sondervermögen Bundeswehr“ geworben. Er sagte am Mittwoch im Bundestag in Berlin: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren.“
Es gehe hierbei nicht um eine Militarisierung Deutschlands, sagte er. Aber „man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“. Deshalb müsse die Bundeswehr ertüchtigt werden.
Die Regierung hatte als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Damit soll künftig auch das in der Nato vereinbarte Ziel erreicht werden, dass pro Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen. 2021 lag der Verteidigungsetat bei rund 47 Milliarden Euro. Laut Nato-Statistik entsprachen die Verteidigungsausgaben 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ab sofort soll der Verteidigungsetat pro Jahr mehr als 50 Milliarden Euro umfassen.
Darüber hinaus sollen über das neue Sondervermögen Großvorhaben bezahlt werden, etwa die geplante Anschaffung der F35-Tarnkappenjets für die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato. Die Bundesregierung strebt ferner an, dass das Sondervermögen im Grundgesetz verankert wird, braucht dafür aber die Zustimmung der Union im Bundestag. Das Parlament hat zur Ausstattung der Bundeswehr ebenso wie beim Bundeshaushalt das letzte Wort.
