Frankfurt a.M. (epd). Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold hält eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine für geboten. „Angesichts der Brutalisierung und Dauer des Krieges müssen Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen, denn alle Versuche der Gespräche sind leider bisher gescheitert“, sagte der Grünen-Politiker „chrismon.de“. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle wiederherstellen, was er als das „alte Russland“ bezeichnet. Anderen Staaten drohe das gleiche Schicksal wie der angegriffenen Ukraine.
Giegold ist in der evangelischen Kirche engagiert und gehört dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages an. Im vergangenen Jahr berief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den 52-Jährigen zum Staatssekretär. Seitdem ist Giegold an maßgeblicher Stelle mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte befasst.
„Natürlich ist die Lieferung von Waffen immer eine Niederlage. Es bleibt das Ziel der Gewaltfreiheit“, sagte Giegold „chrismon.de“, dem Internetportal des evangelischen Monatsmagazins „chrismon“. Aber die Ukraine stecke in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, die Menschen hätten das Recht, sich zu verteidigen.
Als Christ trage er „das Hadern, die Schwierigkeiten unserer Entscheidungen täglich vor Gott“. „Wir riskieren, Entscheidungen zu treffen, die sich im Nachhinein als gefährlich oder falsch herausstellen“, sagte Giegold und fügte hinzu: „Aber den Luxus, nicht zu entscheiden, haben wir nicht.“ Schuld sei unvermeidlich.
