Düsseldorf (epd). Die Oppositionsparteien im nordrhein-westfälischen Landtag werfen der damaligen Landesregierung Versagen während der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 vor. Außerdem habe die Regierung die Arbeit des entsprechenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses massiv behindert, erklärten SPD und Grüne bei der Aussprache über den Zwischenbericht des Ausschusses am Donnerstag in Düsseldorf. Die beiden Parteien hatten den Regierungsparteien in einem Antrag 65 Fragen zum Ablauf der Katastrophe vorgelegt und nach Konsequenzen gefragt.
Zu keinem Zeitpunkt habe die Landesregierung geschlossen zum Schutz der Bevölkerung agiert, kritisierte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling. Zahlreiche rechtzeitige meteorologische Warnungen seien ignoriert worden. „Die Gefahr lief mit voller Kraft auf das Land zu - die Regierung unternahm nichts, um die Menschen zu warnen.“ Die verantwortlichen Ministerinnen und Minister seien gleichzeitig im Urlaub gewesen. Kämmerling forderte erneut einen Rücktritt der Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), weil sie im entscheidenden Zeitraum auf der Mittelmeerinsel Mallorca war. Zu keinem Zeitpunkt habe sich die Landesregierung transparent verhalten oder an der Aufklärung ihres Versagens mitgearbeitet, erklärte Kämmerling.
Auch der Grünen-Politiker und frühere NRW-Umweltminister Johannes Remmel kritisierte Umweltministerin Heinen-Esser scharf: „Sie sind von Bord gegangen, als das Schiff am Sinken war. Sie haben den Ausschuss getäuscht und die Unwahrheit gesagt.“ Nun sei es notwendig, alles zu tun, um die Präventions- und Warnsysteme so zu verändern, dass sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt, so der frühere NRW-Umweltminister.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Schnelle (CDU) wies die Vorwürfe gegen die Landesregierung zurück. Nicht sie, sondern SPD und Grüne hätten die Arbeit des Ausschusses blockiert, sagt er.
Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses erklärte Ralf Witzel (FDP), es sei zum jetzigen Zeitpunkt nur möglich, alle Aussagen und Zwischenergebnisse objektiv, neutral und vollständig zu dokumentieren. Eine Wertung und Gewichtung verbiete sich aus rechtlichen Gründen. Er rief alle Fraktionen dazu auf, lösungsorientiert Erkenntnisse zu gewinnen. Das Ziel, den Katastrophenschutz zu stärken, dürfe nicht zu kurz kommen. Die Arbeit des Ausschusses soll weitergehen.
