Berlin (epd). Alle Kabinettsmitglieder der FDP haben am Donnerstag im Bundestag offenbar gegen die Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt. Nach ihrer persönlichen Überzeugung lasse sich eine Impfpflicht im Moment nicht ausreichend gut begründen, heißt es in einer vom parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nach der Abstimmung im Parlament veröffentlichten schriftlichen Erklärung führender FDP-Vertreter und -Vertreterinnen. Mitgezeichnet wurde sie auch von Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundesjustizminister Marco Buschmann, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Vogel erklärte bei Twitter, er hätte im Bundestag einer Beratungspflicht gern zugestimmt. Dafür war ursprünglich eine Gruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann eingetreten. Sie wollte erst im zweiten Schritt über eine Impfpflicht beschließen, sollte die Beratung keine Erhöhung der Impfquote zur Folge haben. Diese Gruppe einigte sich aber mit den Befürwortern aus SPD, Grünen und FDP für eine sofortige Impfpflicht in dieser Woche auf den Kompromiss, eine sofortige Impfpflicht anzustreben, dafür aber erst ab der Altersgrenze 60.
Mit dem Kompromiss sind nun offenbar Unterstützer des ursprünglichen Entwurfs abgesprungen. Eine sofortige Impfpflicht wäre nur gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe und durch die Pflicht verhindert werden könne, heißt es in der Erklärung, die unter anderem auch vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterzeichnet wurde. Für diese Gefahr gebe es im Moment glücklicherweise keine Anhaltspunkte, argumentieren sie.
Die Ampel-Koalition hatte die Entscheidung zur Impfpflicht zur Gewissensfrage erklärt. Abgestimmt werden sollte nicht per Fraktionszwang. Mehrheitlich hatte sich das Parlament am Donnerstag gegen die Impfpflicht ab 60 Jahren ausgesprochen.
