Berlin (epd). In der abschließenden Beratung über eine mögliche Corona-Impfpflicht ist auch der Antrag von CDU und CSU im Bundestag abgelehnt worden. Eine Mehrheit von 497 Abgeordneten stimmte gegen das sogenannte Impfvorsorgegesetz, 172 votierten dafür. Der Vorschlag der Union sah vor, nicht jetzt, sondern je nach Infektionslage im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden.
Zuvor war der Vorschlag aus den Ampel-Fraktionen für eine Impfpflicht ab 60 Jahren überraschend deutlich im Parlament gescheitert. 378 Abgeordnete stimmten gegen eine sofortige Pflicht für Ältere, 296 dafür.
Damit steht nun fest, dass es eine Ausweitung der Corona-Impfpflicht, die es bislang nur in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gibt, nicht geben wird. Zwei weitere Anträge, über die der Bundestag am Donnerstag noch abstimmt, sprechen sich gegen die Ausweitung der Corona-Impfpflicht aus. Einer davon ist von der AfD. Sie will auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschaffen.
