Berlin (epd). Die Corona-Impfpflicht für ältere Menschen ist im Bundestag gescheitert. Das Parlament lehnte am Donnerstag mit der Mehrheit der Stimmen den zuletzt zwischen Politikern der Ampel-Koalition vereinbarten Kompromiss für eine Impfpflicht ab 60 Jahren ab. Damit wird es zum jetzigen Zeitpunkt keine über die seit März geltende Corona-Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hinausgehende Verpflichtung für andere Bevölkerungsgruppen in Deutschland geben.
Im Bundestag stimmten 296 Abgeordnete für die Impfpflicht ab 60, 378 dagegen. Neun Parlamentarier enthielten sich. Zuvor hatte der Bundestag hitzig über die mögliche Ausweitung der Corona-Impfpflicht diskutiert und auch über das Abstimmungsverfahren gestritten. Die Impfpflicht-Befürworter aus SPD, Grünen und FDP wollten verhindern, dass der Antrag für die Pflicht ab 60 Jahren zuerst abgestimmt wird, weil sie sich bei umgekehrter Reihenfolge mehr Stimmen erhofften. Eine Mehrheit der Parlamentarier hatte dies abgelehnt.
Der Bundestag stimmt nun noch über drei weitere Anträge zur Impfpflicht ab. Der Vorschlag der Union sieht ein Impfvorsorgegesetz vor, mit dem erst je nach Lage im Herbst endgültig über eine Pflicht zur Immunisierung entschieden würde. Zwei weitere Anträge lehnen mit unterschiedlicher Akzentsetzung eine Ausweitung der Impfpflicht generell ab.
