Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf eine schnelle Einigung mit den Bundesländern über die Verteilung der Kosten für Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Er wünsche sich, „dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen“ zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates haben, sagte Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Am Donnerstag berät er mit den Regierungschefs und -chefinnen über Fragen rund um die Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine.
Für Unterbringung und Versorgung sind die Länder und Kommunen zuständig. Bei der großen Fluchtbewegung im Jahr 2015 waren sie überfordert. Der Bund griff ihnen damals auch finanziell unter die Arme, unter anderem durch eine Pauschale pro Flüchtling und die Übernahme bestimmter Fixkosten.
