Berlin (epd). Angesichts pro-russischer Demonstrationen in Deutschland fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, eine Prüfung strafrechtlich relevanter Tatbestände. Bei dem Autokorso am Sonntag in Berlin dränge sich ein direkter Zusammenhang zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf, sagte Thomae der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Dessen öffentliche Billigung wäre eine Straftat. Daher sollte in jedem Fall die Möglichkeit einer Strafverfolgung geprüft werden.“
Thomae betonte weiter, in Deutschland habe jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern. „Dass pro-russische Autokorsos durch Berlin fahren, während uns grauenvolle Bilder der Kriegsverbrechen aus der Ukraine erreichen, ist jedoch makaber und geschmacklos“, unterstrich der FDP-Politiker.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach sich dafür aus, vergleichbare Demonstrationen künftig mit Auflagen zu belegen. „So ein Autokorso ist unerträglich und sollte so nicht mehr stattfinden“, sagte Maier dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Mit Verboten aber wäre er vorsichtig, denn auch ein Autokorso gelte als Versammlung. „Aber man kann dem durch Auflagen Einhalt gebieten - etwa indem nicht gehupt werden darf oder man die Teilnehmerzahl beschränkt.“ 400 hupende Autos in der Innenstadt müsse keine Versammlungsbehörde dulden.
