Berlin (epd). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine „solidarische Brücke“ für die Verteilung der an den europäischen Außengrenzen angelangten Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Ministerin sagte am Mittwoch im Bundestag, bislang seien diejenigen gekommen, die ein Auto hätten und Verwandte in Europa. „Jetzt kommen diejenigen, die niemanden mehr haben.“ Daher müsse gemeinsam für eine solidarische Brücke gesorgt werden in Europa und über den Atlantik. Dies sei auch ein Appell an Kanada, die USA und andere Staaten weltweit.
Mit Blick auf die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine räumte Baerbock ein, dass Deutschland nicht genügend davon habe. „Wir liefern Stinger, wir liefern Strela, aber wir können die doch nicht herbeizaubern.“ Zur Ehrlichkeit gehöre es, zu sagen: „Wir haben nicht genug.“ Die Bundesregierung habe daher über die „European Peace Facility“ (Europäische Friedensfazilität) Gelder zur Verfügung gestellt, damit die Ukraine direkt bei Rüstungskonzernen einkaufen könne, und tue alles dafür, dass diese Einkäufe nun ganz schnell vonstattengehen könnten.
Am 24. Februar hat die russische Invasion in die Ukraine begonnen. Die Bundesregierung liefert Waffen an die Ukrainer, lehnt ein direktes Eingreifen der Nato in den Krieg mit Russland jedoch ab.
