Düsseldorf (epd). NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert mit Blick auf die in der kommenden Woche geplante Ministerpräsidentenkonferenz finanzielle Hilfen des Bundes bei der Flüchtlingsaufnahme und für Wirtschaft. „Wir müssen im engen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen zentrale Fragen klären und in geordnete Verfahren kommen. Genauso müssen wir darüber sprechen, wie Bund und Länder die Kommunen bei der Finanzierung unterstützen können“, sagte Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, der „Rheinischen Post“ (Freitag) in Düsseldorf.
Die deutschen Kommunen drängen unterdessen den Bund zu einer stärkeren Führungsrolle bei der Finanzierung. Zudem solle eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Bundesgebiet stattfinden. „Eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Länder und dann auch auf die Kommunen erscheint sinnvoll, um ausreichend Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten vorhalten zu können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Freitag).
Überdies müssten Bund und Länder die Kosten für die Unterbringung und medizinische Betreuung der Flüchtlinge „voll erstatten“, betonte Landsberg. Zugleich sprach sich der Vertreter des kommunalen Spitzenverbandes dafür aus, einen Expertenrat auf Bundesebene einzurichten, der die Situation fortlaufend beurteilt und die Hilfen koordiniert.
