Hannover (epd). Die niedersächsische Justiz will ihren Kampf gegen antisemitisch motivierte Straftaten verstärken. „Die Entwicklung antisemitischer Delikte gibt keinen Anlass zur Entwarnung, wirklich keinen“, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Mittwoch in Hannover. Im vergangenen Jahr 2021 hätten die niedersächsischen Staatsanwaltschaften insgesamt 253 Ermittlungsverfahren wegen judenfeindlicher Bestrebungen eingeleitet. Im Jahr davor waren es noch 179. Dabei gehe es um Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen oder um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen.
Um antisemitische Bezüge noch konsequenter benennen und verfolgen zu können, hat das Ministerium für Polizei und Justiz einen „Leitfaden zum Erkennen antisemitischer Straftaten“ herausgegeben. Die 40-seitige Broschüre wurde zunächst in einer Auflage von 1.500 Exemplaren gedruckt und soll landesweit an alle Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeidienststellen bis in die untersten Ebenen verteilt werden. Sie soll die Beamtinnen und Beamten dafür sensibilisieren, in welchen Fällen eine judenfeindliche Straftat vorliegt. Unter anderem nennt eine ausführliche Checkliste die Erkennungszeichen und verborgenen Codes für antisemitische Handlungen.
