Bundesregierung prüft Beteiligung an Gates-Programm für Afrika

Bundesregierung prüft Beteiligung an Gates-Programm für Afrika

Berlin (epd). Wegen des Einsatzes giftiger Pestizide will Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Zusammenarbeit mit dem von Bill Gates mitgegründeten Landwirtschaftsprogramm Agra prüfen. Bei der „Allianz für eine grüne Revolution in Afrika“ kommen laut einer Anfrage der Linken, über die „Der Spiegel“ zunächst berichtete, zwei Pflanzenschutzmittel zum Einsatz, die in der EU verboten sind. Die neue Bundesregierung werde beim Thema Pestizide aktiv, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Messlatte muss künftig sein, ob und wie Agra zur sozial-ökologischen Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme beitragen kann.“

Das Landwirtschaftsprogramm, das 2006 gegründet wurde und unter anderem von der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung finanziert wird, ist seit Jahren umstritten. 2020 attestierte eine Untersuchung mehrerer Organisationen Agra, seine Ziele verfehlt und die Lebensumstände vieler Bauern und Bäuerinnen sogar verschlechtert zu haben. Das Entwicklungsministerium hat sich nach eigenen Angeben bislang mit 25 Millionen Euro an Agra beteiligt.

Der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken zufolge ermöglicht Agra Bäuerinnen und Bauern den Einsatz der Pestizide Permethrin und Propanil, die beide wegen möglicher Gesundheits- und Umweltschäden in der EU für die Landwirtschaft nicht erlaubt sind. Laut dem „Spiegel“-Bericht hatte die alte Bundesregierung das Programm und den Einsatz der beiden Pflanzenschutzmittel im Dezember noch verteidigt.

Ziel von Agra war es bei Gründung, in 13 Schwerpunktländern die Zahl der Hungernden zu halbieren und durch den Einsatz chemisch-synthetischer Düngemittel und industriell gezüchteten Saatguts Erträge und Einkommen für Kleinbauern zu verdoppeln. Nach eigenen Angaben hat die Allianz seit Gründung mehr als 500 Millionen Dollar investiert. Kritikern zufolge verursacht das Programm einen Rückgang beim Anbau traditioneller Feldfrüchte wie Hirse und Sorghum, die Böden seien versauert sowie Mischkulturen und bäuerliche Saatgutsysteme zurückgedrängt worden.