Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. „Wir sind nicht für Waffenlieferungen in die Ukraine, da hat sich auch nichts dran geändert“, sagte sie am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Mit Blick auf die Flucht Tausender Menschen aus der Ukraine sagte Faeser, Deutschland sei „natürlich sehr wachsam und vorbereitet, auf all das, was da jetzt kommt“. Sie dankte den Bundesländern, die sich bereits gut vorbereitet hätten, sowie den Städten und Kommunen. Diese hätten bereits am Donnerstag nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine ihre Hilfe angeboten, „falls die Fluchtbewegungen auch Deutschland erreichen“. Nun gehe es aber zunächst vor allem darum, die Nachbarländer der Ukraine zu unterstützen, betonte die Ministerin.
Mit Blick auf mögliche russische Cyberangriffe als kriegerisches Mittel sagte Faeser, diese würden sich zunächst in erster Linie auf die Ukraine beziehen. Die Bundesregierung sei jedoch auch wachsam und vorbereitet, was eventuelle Cyberattacken auf die Bundesrepublik betreffe.
Die russischen Streitkräfte waren am Donnerstag in die Ukraine einmarschiert. Nach UN-Angaben sind seitdem mehr als 100.000 Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Weitere Tausende Bewohner seien aus dem Land geflüchtet, bestätigte die Sprecherin des Hilfswerks UNHCR, Shabia Mantoo, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Genf.
