Berlin (epd). Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert einen konsequenten Umgang mit den Blockadeaktionen der Klimainitiative „Letzte Generation“. „Wenn Menschen der Meinung sind, ihren politischen Protest so zum Ausdruck zu bringen, dann überschreitet das eine Grenze“, sagte Giffey am Dienstag in Berlin. Sollte es dabei zu Straftaten kommen, müssten diese „konsequent verfolgt und geahndet werden“. Unter dem Slogan „Essen retten - Leben retten“ blockieren Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Initiative seit drei Wochen in Berlin und anderen Städten immer wieder Autobahnen und andere Hauptverkehrsadern.
Betroffen von den Blockaden in Berlin seien nicht nur medizinische Notfälle, sondern rund eine Million Berlinerinnen und Berliner, die sich auf dem Weg zur Arbeit oder zum Arzt befänden. „Jede Form des politischen Protests ist legitim, solange sie nicht andere massiv beeinträchtigt und nicht auch in massive gewalttätige Auseinandersetzungen führt“, sagte Giffey. Dabei sei jede Protestform gleichermaßen zu behandeln: „Wenn es in dem Zusammenhang zu Straftaten kommt, muss da konsequent reagiert werden.“
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten fordern unter anderem, dass große Supermärkte dazu verpflichtet werden, noch genießbares Essen zu spenden. Damit solle ein Beitrag zur Agrarwende, gegen den Welthunger und gegen den CO2-Ausstoß bei der Lebensmittelproduktion geleistet werden. Bei den Aktionen ist es immer wieder auch zu vorübegehenden Festnahmen gekommen.
