Berlin (epd). Mit ihrer Unterschrift haben sich 93.850 Bürgerinnen und Bürger für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen. „Die Reform muss endlich von der langen Bank auf den Verhandlungstisch geholt werden“, sagte Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Verbandes „Mehr Demokratie“, der die Unterschriften am Freitag an das Bundestagspräsidium überreichte. Der Verband fordert unter anderem die Einführung des Wahlrechts für Jugendliche ab 16 Jahren sowie für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Parteien schöben die geforderte Reform seit Jahren vor sich her, kritisierte Beck.
Neben der Ausweitung des Wahlrechts solle der Bundestag außerdem wieder auf maximal 598 Sitze verkleinert werden: „Vom aktuellen Wahlrecht profitiert vor allem die Union zum Preis eines immer größer werdenden Bundestages“, erklärte Beck. Durch eine Verkleinerung des Parlaments nach den Vorstellungen des Verbandes werde der Wählerwille genauer abgebildet. In seinen Forderungen bestärkt werde „Mehr Demokratie“ durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die eine Wahlrechtsreform „ebenfalls ganz oben auf der Agenda des Bundestages sieht“, so der Verbandssprecher.
Zudem solle bei Wahlen die Möglichkeit der Enthaltung eingeführt werden. „Wer von Politik allgemein frustriert ist, könnte dies so auch signalisieren, und müsste dafür weder zu Hause bleiben noch aus Protest extrem wählen“, sagte Beck. Außerdem solle kleineren Parteien mehr Chancen eingeräumt werden, indem die Sperrklausel von bislang fünf auf drei Prozent gesenkt wird, so die Forderung des Verbandes.
