Düsseldorf (epd). Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf 43 Prozent eines Brutto-Monatslohns. „Ein Anstieg der Beitragssätze auf 43 Prozent bis Ende der Legislaturperiode ist kein Worst-Case-Szenario, sondern sehr wahrscheinlich, wenn nicht gegengesteuert wird“, sagte Dulger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Steigende Sozialversicherungsbeiträge gingen zulasten von Wachstum und Beschäftigung.
Die Ampel-Koalition müsse dafür sorgen, dass sich die Wirtschaft wieder erholen kann, und müsse zusätzliche Belastungen durch höhere Sozialbeiträge unbedingt vermeiden. Angesichts der demografischen Entwicklung sei der Sozialstaat bald nicht mehr finanzierbar. „Wir brauchen ein Umdenken in der Rentenpolitik. Mit dem demografischen Wandel lässt sich nicht verhandeln“, sagte der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Bei der jährlichen Rentenanpassung sollte seinen Worten zufolge künftig verstärkt die Entwicklung der Zahl der Beitragszahler und der Rentner einfließen und rechtzeitig vor dem Auslaufen der aktuellen Altersgrenzenanhebung auf 67 Jahre neu über das gesetzliche Rentenalter entschieden werden.
Auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung sei der Reformbedarf groß. „Die Lücken in den Kassen aller Sozialversicherungen müssen immer mehr mit Steuermitteln gefüllt werden. Deshalb brauchen wir eine große Sozialreform der Sozialversicherungen“, sagte Dulger und fügte hinzu: „Deshalb werben wir für eine flexiblere Altersgrenze in der Rente, Begrenzung der Ansprüche an das Gesundheitswesen und die Konzentration der Arbeitslosenversicherung auf die Kernbereiche“
