Berlin (epd). Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken, um die Menschen bei steigenden Öl- und Gaspreisen zu entlasten. Sie setze auf den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, sagte Geywitz am Mittwoch im RBB-Inforadio: „135 Euro, das ist nicht wenig - das ist viel Geld für viele Menschen in der Republik.“ Ihr sei wichtig, dass der Zuschuss „ganz schnell“ bei den Menschen ankomme. Der Heizkostenzuschuss steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.
Steuersenkungen seien hingegen nicht die Lösung, erklärte die SPD-Politikerin. Sie würden immer schnell gefordert - „auf der anderen Seite ist der Staat natürlich auch immer in der Lage, dass er Geld ausgeben muss“. Auch die 135 Euro würden aus Steuereinnahmen finanziert. „Also insofern: wenn man an einer kurzen Decke zieht, dann ist immer irgendjemand anderem kalt.“ Mit der Abschaffung der EEG-Umlage habe die Bundesregierung zudem einen weiteren Entlastungsschritt vor, fügte Geywitz hinzu.
