Hamburg, Osnabrück (epd). Angesichts steigender Energiepreise drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine Abschaffung der EEG-Umlage schon in diesem Sommer. „Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von BAföG oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk“, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Die EEG-Umlage dient zur Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt. Das Ende der EEG-Umlage ist nach dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne eigentlich erst für 2023 vorgesehen. „Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig“, sagte Lindner.
Am Samstag hatten bereits Deutschlands Kommunen eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage gefordert sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. „Wir brauchen dringend eine Entlastung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). “Dazu sollte eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage geprüft werden."
Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes würde ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden ohne die EEG-Umlage jährlich rund 150 Euro sparen.
Landsberg verwies auf „eine Explosion der Energiepreise“. „Die Politik muss jetzt handeln. Längst sind die Energiekosten mehr als eine zweite Miete“, unterstrich Landsberg. Selbst viele Menschen mit mittlerem Einkommen könnten sich mittelfristig die extrem hohen Energiepreise kaum leisten. „Wir warnen die Regierung ausdrücklich davor, das auszusitzen. Damit ist ein erhebliches Risiko für Arbeitsplätze, aber auch für den Erfolg der Energie- und Mobilitätswende verbunden.“
