Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der gesellschaftlichen Debatte um die Corona-Maßnahmen Hass und Gewalt verurteilt. „Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbsterklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen“, sagte Steinmeier am Montag bei einer Gesprächsrunde mit Gästen aus Medizin, Kommunalpolitik, Polizei und Zivilgesellschaft in Berlin.
Mit Blick auf die zahlreichen unangemeldeten Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in den vergangenen Monaten sagte der Bundespräsident: „Der 'Spaziergang' hat seine Unschuld verloren.“ Die rote Linie verlaufe genau da, „wo Gewalt ins Spiel kommt“.
Meinungsfreiheit sei nie bequem. Gewalt- oder gar Mordaufrufe gehörten aber nicht dazu, sagte Steinmeier in der Diskussionsrunde im Schloss Bellevue unter dem Titel „Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie“.
Weiter sagte Steinmeier, es sei perfide, wenn die heutigen Protestierer gegen Corona-Maßnahmen sich „auf die mutigen Ostdeutschen von 1989“ berufen. „Und die Selbstinszenierung als Opfer mit gelben Stern - das ist eine Bagatellisierung des Antisemitismus und eine Verhöhnung der jüdischen Opfer des Holocaust“, fügte Steinmeier hinzu.
