Berlin (epd). Der Bundesverband Mehr Demokratie hat in der Debatte um eine Pflicht zur Corona-Impfung die Einrichtung eines Bürgerrats vorgeschlagen. „Eine mögliche Impfpflicht betrifft alle Menschen im Land, und sie ist ein hochumstrittenes Thema“, erklärte die Vorstandssprecherin des Verbandes, Claudine Nierth, am Mittwoch in Berlin.
Der Verband begrüßte, dass im Bundestag eine offene Abstimmung vorgesehen ist. Zusätzlich sollte die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Zeitknappheit sei kein Argument gegen einen Bürgerrat, sagte Nierth. Da eine mögliche Impfpflicht für die aktuelle Infektionswelle ohnehin zu spät käme, spreche nichts gegen eine ausführliche Debatte unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern.
Nach Einschätzung von Mehr Demokratie wären zwölf Wochen Vorbereitungszeit für einen Bürgerrat ausreichend. Der Bundestag könnte demnach nächste Woche einen Impfpflicht-Bürgerrat beschließen, der im Mai starten und im Juni Ergebnisse vorlegen könnte. Entsprechende Beschlüsse könnten in den letzten Sitzungswochen des Parlaments vor der Sommerpause gefasst werden.
In einem Bürgerrat erarbeiten ausgeloste Menschen, deren Zusammensetzung einem Querschnitt der Bevölkerung entspricht, Empfehlungen für den Bundestag. Diese könnten im Fall der Impfpflicht-Entscheidung den einzelnen Abgeordneten als eine Art Leitplanke dienen, hieß es. Auf Landes- und Kommunalebene habe es bereits Bürgerräte rund um das Thema Corona gegeben. Diese hätten jedoch noch nie ein einzelnes Thema wie die Impfpflicht behandelt.
Der Bundestag will sich am Mittwoch nächster Woche in einer sogenannten Orientierungsdebatte mit einer allgemeinen Impfpflicht befassen. Über konkrete Anträge könnte im Februar oder März beraten werden.
